AfD fordert: Neue Straße oder neuen Platz nach dem letzten DDR-Mauertoten benennen Am 5. Februar 1989 wurde an der innerdeutschen Grenze Chris Gueffroy erschossen. Er wurde nur 20 Jahre alt. Er war der letzte DDR-Mauertote, bevor die Mauer im [...]
AfD-Fraktion: Mehr Sichtbarkeit für die Verwirklichung der Gleichberechtigung Die AfD-Fraktion beantragt für die kommende Ratssitzung, dass die Gemeinde Seevetal die Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) durch regelmäßige Berichte zur Umsetzung der Verwirklichung der Gleichberechtigung erfüllt. Ziel dieses Antrages ist es, [...]
Wildernde Hunde: AfD-Fraktion fordert mehr Einsatz für Tier- und Artenschutz / Offermann: "Aufklärung" Die AfD-Fraktion beantragt für die kommende Ratssitzung, dass die Gemeinde Seevetal die Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) durch regelmäßige Berichte zur Umsetzung der Verwirklichung der Gleichberechtigung erfüllt. [...]
Seevetaler Gemeinderat lehnt AfD-Antrag für barrierefreie Schrift ab „Wahlhelfer*innen, Eigentümer*innen, Bewohner*innen und Bürger*innenveranstaltungen“ soll es in der amtlichen Kommunikation der Gemeinde Seevetal entgegen EU-Richtlinien für barrierefreie Kommunikation wie auch den Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung weiterhin geben. So entschied [...]
AfD-Fraktion fordert Einführung einer Antwortfrist bei Anfragen / Offermann: „Ehrenamtliche Ratsmitglieder brauchen Planbarkeit“ Schriftliche Anfragen von ehrenamtlichen Ratsmitgliedern erfüllen den Zweck, Fakten einzuholen und zu einer belastungsfähigen Bewertung zu gelangen. Ratsmitglieder können der Bürgermeisterin schriftliche Anfragen stellen. Die Geschäftsordnung enthält [...]
AfD-Fraktion fordert barrierefreie Schrift in Verwaltungskommunikation / Offermann: "Keine Experimente" Für die Seevetaler Gemeinderatssitzung am 28. Juni beantragt die AfD-Fraktion, dass die Gemeindeverwaltung die amtlichen Regeln der Deutschen Rechtschreibung umsetzt. In Verwaltungsvorlagen und Pressemitteilungen wird immer wieder „gegendert“. Dies entspricht [...]
AfD-Fraktion fordert Anpassung von Satzungen und Benutzungsordnungen an gültige Rechtsgrundlage / Offermann: „Rechtssicherheit schaffen“ Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, das von der Gemeinde Seevetal erlassene Satzungen und Benutzungsordnungen mit nicht mehr gültigem Bezug zur Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) an die [...]
Decatur-Brücke: AfD-Fraktion fordert aufgrund der Kostenexplosion erneute Abstimmung im Rat / Offermann: „Belastende Hypothek für zukünftige Generationen“ Die AfD-Fraktion fordert in ihrem jüngsten Antrag erneut, dass über die geplante Ertüchtigung der Decatur-Brücke abgestimmt werden soll. Aufgrund der aktuell mehr als [...]
Drohende Blackout-Gefahr: AfD-Fraktion fordert Notfallplan für Seevetal / Offermann: „Wir brauchen einen Energie-Notfallplan“ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet angesichts der Energiekrise für den kommenden Winter massive Stromausfälle. „Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd [...]
Anpassung der „Richtlinien über den Umfang der laufenden Verwaltung“ der Gemeinde Seevetal an die gültigen Rechtsgrundlagen Der Rat der Gemeinde Seevetal möge beschließen: Die „Richtlinien über den Umfang der Geschäfte der laufenden Verwaltung“ der Gemeinde Seevetal1, (in Kraft getreten am [...]