Seevetaler Gemeinderat lehnt AfD-Antrag für barrierefreie Schrift ab „Wahlhelfer*innen, Eigentümer*innen, Bewohner*innen und Bürger*innenveranstaltungen“ soll es in der amtlichen Kommunikation der Gemeinde Seevetal entgegen EU-Richtlinien für barrierefreie Kommunikation wie auch den Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung weiterhin geben. So entschied [...]

AfD-Fraktion fordert Einführung einer Antwortfrist bei Anfragen / Offermann: „Ehrenamtliche Ratsmitglieder brauchen Planbarkeit“ Schriftliche Anfragen von ehrenamtlichen Ratsmitgliedern erfüllen den Zweck, Fakten einzuholen und zu einer belastungsfähigen Bewertung zu gelangen. Ratsmitglieder können der Bürgermeisterin schriftliche Anfragen stellen. Die Geschäftsordnung enthält [...]

AfD-Fraktion fordert Anpassung von Satzungen und Benutzungsordnungen an gültige Rechtsgrundlage / Offermann: „Rechtssicherheit schaffen“ Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, das von der Gemeinde Seevetal erlassene Satzungen und Benutzungsordnungen mit nicht mehr gültigem Bezug zur Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) an die [...]