Willkür statt Rechtssicherheit: Bürgermeisterin Weede (CDU) plant politischen Filter für öffentliche Räume / Offermann: „Gesinnungs-TÜV!“
Die Gemeinde Seevetal plant zum Jahreswechsel eine umfassende Änderung der Benutzungsregeln für ihre Dorfgemeinschaftshäuser und die „Burg Seevetal“. Was im Titel der Vorlage „Neue Benutzungssatzung für die Dorfgemeinschaftshäuser / Änderung der AGVs der Burg Seevetal“ wie eine harmlose bürokratische Aktualisierung klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als handfester Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Mit neu eingefügten Gummiparagraphen und verschärften Kündigungsrechten bastelt sich die Bürgermeisterin Emily Weede (CDU) ein Instrumentarium, um unliebsame politische Stimmen systematisch aus den öffentlichen Sälen auszusperren.
Kern der Kritik ist die massive Verschärfung der Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) für das Veranstaltungszentrum „Burg Seevetal“ und der Dorfgemeinschaftshäuser. Dort wird ab dem 1. Januar 2026 eine Klausel zur freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) eingefügt. Die FDGO-Klausel ist dann Voraussetzung und kann sogar im Nachhinein zum Rücktritt der Gemeindeverwaltung vom Vertrag führen. Doch wer entscheidet auf welcher Grundlage über die Einhaltung FDGO? Diese Fragen bleiben offen. Dadurch wird die Rechtssicherheit faktisch abgeschafft und durch eine politische „Wetterfahnen-Regelung“ ersetzt.
Dazu der Vorsitzende Robert Offermann:
„Hier wird unter dem Deckmantel des Ordnungsrechts ein ‚Gesinnungs-TÜV‘ für Mieter eingeführt. Die Gemeinde Seevetal verlässt ihre neutrale Rolle als Vermieterin und schwingt sich zum Richter über die politische Korrektheit auf. Wenn ein Mietvertrag künftig auf bloßen Zuruf oder aufgrund fragwürdiger Medienberichte ‚im Nachhinein‘ zerrissen werden kann, ist das nichts anderes als Willkür mit Briefkopf.
Wer öffentliche Räume verwaltet, hat für saubere Stühle und funktionierendes Licht zu sorgen – nicht für die politische Zensur der Mieter. Diese Satzung ist der durchschaubare Versuch, der einzigen echten Opposition den Stecker zu ziehen, noch bevor das Mikrofon überhaupt eingeschaltet ist. Wir lassen uns den Zutritt zum öffentlichen Diskurs nicht durch juristische Hintertüren versperren. Kommt diese neue Satzung, dann prüfen wir rechtliche Schritte.“
