Verwaltungsgericht: AfD-Fraktion setzt sich wieder gegen Bürgermeisterin Weede durch / Offermann: „Lebendige Demokratie“
Zum dritten Mal zieht die AfD-Fraktion vor Gericht, weil es Streit um gemeindeeigene Räumlichkeiten in Seevetal gibt. Und zum dritten Mal setzt sich die AfD durch. Am kommenden Samstag wird die AfD-Fraktion im Fleester Hoff einen Bürgerdialog mit dem Fraktionsvizechef der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf durchführen.
Die Bürgermeisterin Emily Weede (CDU) erlies im Vorwege einseitig die Auflage, dass sie selbst einen Sicherheitsdienstleister beauftragt und die Kosten vollständig die AfD übernehmen müsse. Außerdem sollte unter Umständen ein Bauzaun errichtet werden. Weede begründete die Auflagen mit möglichen Sicherheitsbedenken. Das Verwaltungsgericht bewertet diese Bedingungen als unverhältnismäßig und unzumutbar. Sie sind rechtswidrig.
Eine kostenfreie Nutzung hingegen verneinte das Gericht, da das Verwaltungsgericht die Dialogveranstaltung als überwiegend öffentliche Veranstaltung einstuft und diese laut Entgeltordnung nicht unentgeltlich sei. Die Kosten des Verfahrens trägt zu einem Drittel die AfD und zu zwei Drittel die Gemeindeverwaltung, also der Steuerzahler.
Im November 2024 gewann die AfD-Fraktion vor dem Verwaltungs– und Oberverwaltungsgericht gegen die Bürgermeisterin. Damals untersagte sie der AfD-Fraktion die Nutzung des Dorfhauses Maschen. Die AfD setzte sich vollumfänglich durch und die Veranstaltung fand statt. Die Kosten musste komplett die Verwaltung übernehmen, also der Steuerzahler. Für die Beantwortung der AfD-Anfrage, wie hoch die Kosten dafür waren, lässt sich die Verwaltung noch Zeit.
Im November 2024 gewann die AfD-Fraktion vor dem Verwaltungs– und Oberverwaltungsgericht gegen die Bürgermeisterin. Damals untersagte sie der AfD-Fraktion die Nutzung des Dorfhauses Maschen. Die AfD setzte sich vollumfänglich durch und die Veranstaltung fand statt. Die Kosten musste komplett die Verwaltung übernehmen, also der Steuerzahler. Für die Beantwortung der AfD-Anfrage, wie hoch die Kosten dafür waren, lässt sich die Verwaltung noch Zeit.
Dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Offermann:
„Wir haben uns durchgesetzt. Das ist ein guter Tag für unsere Demokratie und den Rechtsstaat. Wieder wird die Bürgermeisterin Weede vom Gericht in ihre Schranken verwiesen. Durch die unverhältnismäßigen und unzumutbaren Auflagen wollte die Bürgermeisterin Weede unsere Dialogveranstaltung verhindern.
Jetzt steht dem Bürgerdialog am kommenden Samstagnachmittag in Fleestedt nichts mehr im Wege. Die Alternative macht genau das, was in einer lebendigen Demokratie wichtig ist: Zuhören und miteinander sprechen!
