Landtagsabgeordneter trifft im Dorfhaus Maschen die richtigen Töne

Fraktion im Dialog stand lange auf der Kippe. Denn die CDU-Bürgermeister Emily Weede wollte dem Bürgerdialog einen Riegel vorschieben. Angeblich sei die AfD „unkooperativ“ und „unzuverlässig“. Die Gerichte folgten dieser Auffassung nicht.

Toiletten-Trick scheitert
Außerdem befürchtete Weede wegen einer Parallelveranstaltung vor dem Gebäude eine „übermäßigen Auslastung der nur begrenzt vorhandenen sanitären Anlagen“. Es könnte also zum Toiletten-Stau kommen. Die Bild berichtet und schreibt von einem Toiletten-Trick gegen AfD, der in die Hose gegangen sei. Der Winsener Anzeiger schreibt: Die AfD vor Gericht bekommt Recht. Das Portal seevetal-aktuell schreibt: Oberverwaltungsgericht gibt AfD-Veranstaltung grünes Licht.

Doppelklatsche für Weede
Es ging im Eilverfahren vor das Verwaltungsgericht. Und die AfD-Fraktion gewann. Weede akzeptierte den Beschluss nicht und ging mit der gleichen Argumentation zum Oberverwaltungsgericht (OVG). Die AfD gewann wieder. Der OVG-Beschluss war unanfechtbar. Das Dorfhaus stand also der AfD-Fraktion offen.

Bürgermeisterin-Besiegerin
In der Einleitung sprach der Fraktionsvorsitzende Robert Offermann über die juristische Auseinandersetzung mit der Bürgermeisterin Emily Weede. Die AfD-Fraktion sei die Bürgermeister-Besiegerin und sagte gleich im ersten Satz: „Wir sind drin!“ Er warf aber auch einen Blick in die Zukunft und sagte, dass es nicht die letzte Veranstaltung AfD-Fraktion im Dialog gewesen sei.

Einblick in Abgründe
Eingeladen war der AfD-Landtagsabgeordnete Alfred Dannenberg, über 30 Freunde und Mitstreiter kamen. Dannenberg stammt aus einer alten Bauernfamilie und ist gelernter Landwirt. Außerdem ist er Lehrer für Mathematik, Erdkunde, Politik, Geschichte und Musik. Seit 2022 sitzt er für die AfD im Landtag von Niedersachsen. Er gab einen tiefen Einblick in die alltäglichen Abgründe des Landtags.

Keine Argumente – reine Ideologie
Der niedersächsische Landtag solle – wie jedes demokratische Parlament – ein Wettbewerb der besten Argumente sein. Für die AfD-Landtagsfraktion zähle lediglich der Inhalt der Anträge und nicht der Absender. So käme es hin und wieder vor, dass die AfD sogar Anträgen von SPD und Grünen zustimme, wenn sie der Sache dienlich und im Sinne der Bürger seien. Bei AfD-Anträgen sähe das anders aus, die würden generell abgelehnt. Teilweise würden sie dann aber wenige Wochen später etwas umformuliert und wieder neu von der CDU eingereicht…

Richtigen Töne getroffen
Der lange und juristische Dauerlauf fand seinen krönenden Abschluss, alle Hürden wurden gemeistert. Nach dem informativen und amüsanten Vortrag griff der Musiklehrer a. D. Alfred Dannenberg am bereitstehenden Flügel in die Tasten und traf die richtigen Töne. Der Bürgerdialog der AfD-Fraktion klang mit dem Lied „Aber bitte mit Sahne“ aus.

Chancengleichheit der Parteien
Im Beschluss des Verwaltungsgerichts steht klipp und klar, dass der im Grundgesetz gewährleistete Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien zu beachten sei: „Das Grundgesetz gewährleistet durch diese Regelungen die Chancengleichheit der Parteien und sichert damit den freien Wettbewerb der Parteien und die Teilnahme an der politischen Willensbildung.“ Das sollte sich die Bürgermeisterin Weede einrahmen.