Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
werte Ratsmitglieder und liebe Bürger!

Ich habe den Seevetaler Gemeinderat wie folgt kennengelernt: sachorientiert, unideologisch und am Bürgerwohl ausgerichtet. Nun macht Linksgrün die AfD zum Thema. Ich hätte mich gerne mit den Themen beschäftigt, die wir in Seevetal für die Bürger erreichen können. Zunächst dachte ich ehrlicherweise auch: Mist! Jetzt reiten Sie das Thema auch noch im Gemeinderat. Je mehr ich aber darüber nachdachte und je mehr die Wahrheit das Licht der Welt erblickt, desto dankbarer bin ich, dass wir nunmehr die Möglichkeit haben, mit den Falschbehauptungen und Lügen aufzuräumen. Also beschäftigen wir uns mit dem Recherchezentrum Correctiv, dem Potsdamer Treffen und der Trierer Erklärung.

Correctiv ist als gemeinnützige GmbH eingetragen und finanziert sich größtenteils über institutionelle Unterstützung und Spenden. Seit 2014 wurden 2,5 Millionen Euro an Staatsgeldern überwiesen. Zudem gab es mehrere „Geheimtreffen“ zwischen Correctiv und dem Kanzleramt. Man muss es sich noch einmal vor Augen führen: „Journalisten“ lassen sich unter anderem von der Regierung bezahlen – mit dem Geld der Steuerzahler. Sie treffen sich nachweislich mehrfach mit Vertretern der Bundesregierung. Und dann verfassen sie einen Text, der nicht auf Tatsachen beruht, sondern auf tendenziöse Meinungsmache. Und damit will ein mächtiger polit-medialer Komplex die laut Umfragen zweitstärkste Partei beschädigen. Das ist ein starkes Stück!

Kommen wir zum Potsdamer Treffen. Die Kernthese des Correctiv-Berichts lautet: Rechte haben auf einem „Geheimtreffen“ in Potsdam Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aufgrund rassistischer Kriterien vertreiben wollen, darunter auch deutsche Staatsbürger. Sogar das Wort Deportationen ist in diesem Zusammenhang anfänglich gefallen.
Hier muss ich folgende Punkte klarstellen. Es gab kein Geheimtreffen. Ein Geheimtreffen mit Einladungsschreiben in einem größeren Verteiler, in einem Hotel mit offenen Vorhängen und auch anderen Gäste? Blödsinn! Es war ein privates Treffen im kleinen Kreis zum Austausch. An dem übrigens auch mehrere CDU-Leute teilnahmen. Was wissen wir bislang vom Inhalt? Correctiv lag das Einladungsschreiben vor. Anhand von ungenannten Quellen sowie von Filmaufnahmen im Hotel wurde der Inhalt des Treffens später von Correctiv rekonstruiert. Sehr seriös! Möglicherweise wurde das Treffen belauscht. Correctiv hat dies aus gutem Grund nicht zugegeben. Denn das heimliche Mitschneiden des Tons von Gesprächen in Deutschland ist streng und ausnahmslos verboten. Auch die Verwendung solcher Aufnahmen ist illegal.

Und diese Gesprächsinhalte waren und sind derzeit auch anhängig vor diversen Gerichten. Kürzlich erhielt das CDU-Mitglied Vosgerau – ein Teilnehmer des Treffens – recht. Vor dem Hamburger Landgericht kam heraus, dass es lediglich zwei Tatsachenbehauptungen gab: Martin Sellner war anwesend und es sei das Wort Remigration gefallen. Punkt! Alles andere, was Correctiv dargestellt hat, sind ausdrücklich keine Tatsachenbehauptungen, sondern Meinungsäußerungen und eine sogenannte journalistische Einordung.
Die Berliner Zeitung – nun wahrlich kein rechtes Medium – titelte: „Correctiv vor Gericht: Fiel die Regierung auf einen Bluff der Rechercheure rein?“
Matthias Brodkorb (SPD), ehemaliger Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern schrieb am 3. März im CICERO: „‘Correctiv‘ sagt damit vor Gericht und aller Öffentlichkeit selbst, dass in der Villa in der Nähe des Wannsees nie über die Deportation Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund gesprochen worden sei. Aber wogegen wurde dann in den letzten Monaten demonstriert – und worüber eigentlich berichtet? Des Rätsels Lösung ist ganz einfach. Demonstriert wurde nicht gegen eine Tatsache, sondern aufgrund einer Meinung. Bereits am 28. Januar 2024 hatte Annette Dowideit von ‘Correctiv‘ im Presseclub der ARD strikt die Behauptung zurückgewiesen, ‘Correctiv‘ habe jemals über Deportationspläne ,berichtet. Das hätten dann vielmehr anschließend andere Medien bloß aus ihren Recherchen gemacht.“ Das Propaganda-Kartenhaus ist also zusammengebrochen.

Kommen wir zur Trierer Erklärung, verantwortlich dafür ist übrigens das Präsidium des Deutschen Städtetages. Es besteht aus: Markus Lewe (CDU), Burkhard Jung (SPD), Katja Dörner (Grüne). Insbesondere folgende Passage ist natürlich falsch: „Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert.“ Wie wir wissen, musste Correctiv sich selbst korrigieren. Der Correctiv-Anwalt sagte vor dem Landgericht Hamburg: Es sei „zutreffend“, „dass die Teilnehmer*innen nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben“.
Und lassen Sie mich noch etwas zum Abschluss sagen. Ich betrachte es als infam, dass die AfD durch das Treffen in Potsdam in die Nähe der Nationalsozialisten gerückt wird. Es ist gefährlich und falsch, wenn von einer „Wannseekonferenz“ fabuliert wird. Wer das macht, der relativiert die schrecklichen NS-Verbrechen.
Halten wir fest: Eine Debatte über Deportationen gab es nie. Gegenstand der Diskussion in Potsdam war unter anderem die Frage, wie man abgelehnte Asylbewerber und kriminelle Ausländer zügig abschieben kann. Genau das also, was sogar Bundeskanzler Scholz neuerdings verspricht.

Demnach wäre es unredlich, die Trierer Erklärung zu verabschieden. Denn mit dem Gerichtsbeschluss ist die Trierer Erklärung eine falsche Tatsachenbehauptung. Aus diesem Grunde lehnen wir diesen Antrag ab.